Stuttgart (ots) - Eine Öffnungsklausel würde den Ländern neue Kompetenzen geben, doch es droht ein Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Firmen mit mehreren Immobilien in verschiedenen Bundesländern. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt werden können und sich das Durcheinander anders nicht lösen lässt, sollte sich der Gesetzgeber gleichwohl zu ...
Stuttgart (ots) - Reichlich verspätet versucht die Bundesregierung, mit einem Klimakabinett eine Linie in ihre Politik zu bekommen. Ein allseits gültiger Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid ist das wohl heikelste Thema, über das im Bundeskanzleramt, im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium nachgedacht wird. Wozu eine undurchdachte Einführung einer CO2-Zusatzsteuer führen kann, zeigen die ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitgeber Baden-Württemberg stellen sich gegen das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geforderte Kurzarbeitergeld (KUG) zur Bewältigung des Strukturwandels. "Wir sehen in einem Transformations-KUG keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft", sagte deren Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick der "Stuttgarter Zeitung" und den ...
Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. ...
Stuttgart (ots) - Mit der Grand Débat hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Brücke über die Kluft zwischen Herrschenden und Beherrschten gebaut. Diese Erkenntnis kann er nutzen. Niemand fordert einen permanenten Bürgerdialog, aber als Konsequenz muss der Zentralstaat Macht an die Regionen abgeben. Die Bürgermeister genießen, anders als die Politiker in Paris, hohes Ansehen. Sie müssen gestärkt werden. ...
Stuttgart (ots) - Das Mantra von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die deutsche Wirtschaft brauche starke heimische Banken, ist nicht falsch. Im Fall einer neuen Weltwirtschaftskrise bestünde die Gefahr, dass ausländische Institute sich auf ihren Heimatmarkt zurückziehen. Dass da in Deutschland wenigstens eine heimische Bank mit weltweitem Netzwerk bestehen bleiben ...
Stuttgart (ots) - Der 500-Euro-Schein ist eine aussterbende Art. Zwar bleiben die in Umlauf befindlichen Banknoten unbegrenzt gültig, aber Nachschub wird es von den Notenbanken ab kommender Woche nicht mehr geben. Kritiker sehen in der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) den Anfang vom Ende der Bargeldversorgung. Aber die Argumente für die Abschaffung ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Eine Verlagerung der Dienstaufsicht würde einen großen bürokratischen Aufwand ...
Stuttgart (ots) - Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden, also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken - und ihnen diese Aufgabe wirtschaftlich ermöglicht werden soll -, ermahnt Unternehmens- und Lobbyspender zur Zurückhaltung. Es geht nicht zuletzt um politische ...
Stuttgart (ots) - Früher hat Wladimir Selenski, der ukrainische Komiker, die politische Realität als Vorlage für seine brillante Satiresendung genutzt. Seit Sonntag ist die Satire nun die Vorlage für die politische Realität in der Ukraine. Der Komiker hat sich in eine herausfordernde Lage manövriert: Da er sich als Alles und Nichts gab und damit punktete, weil ...
Stuttgart (ots) - Die Kontrahenten verbeißen sich im Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Und Muellers Erkenntnisse liefern keinen Persilschein: Er listet gravierende Versuche Trumps auf, die Russland-Ermittlungen zu ...
Stuttgart (ots) - Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden sind. Von einem weichgespülten Gesetz, das die ...
Stuttgart (ots) - Gegen Daimler laufen diverse Verfahren, doch der Konzern bestreitet weiterhin, überhaupt etwas Unrechtes getan zu haben.... Aussage steht wieder einmal gegen Aussage. Klar ist aber, dass die Autobauer mit jedem neuen Vorwurf, sie hätten systematisch getrickst, weiteres Vertrauen verlieren. Doch ohne den Rückhalt von Verbrauchern und der Politik, ...
Stuttgart (ots) - Entscheidend für die Weltwirtschaft ist, dass die politischen Brandherde gelöscht werden. Ob das gelingt, ist vollkommen unklar. Es gibt zwar im transatlantischen Handelsstreit eine Art Waffenstillstand mit dem Ziel, in Gespräche über einen Freihandelsvertrag einzusteigen. Im Streit zwischen den USA und China scheint eine Einigung in greifbarer Nähe zu sein. Und beim Brexit haben sich Briten und die ...
Stuttgart (ots) - Einen Preis für politische Schönheit bekommt dieser Brüsseler Kompromiss zur erneuten Verschiebung des Austrittsdatums der Briten aus der EU nicht. Ästhetik ist aber nicht das Kriterium, nach dem die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entscheidungen treffen müssen. Es geht vielmehr um Verantwortung. Und da hat die Kanzlerin mit ihrem ...
Stuttgart (ots) - Was bedeutet es, wenn sich selbst Grünen-Chef Robert Habeck in der Rolle des Enteignungs-Schrecks gefällt, obwohl gerade seine Partei vor Ort nahezu jede Ausweisung von Neubaugebieten zum ökologischen Overkill erklärt? Die Lust an der Scheinlösung liegt nah: Es ist der Versuch im Großen wie Kleinen, vom eigenen Unvermögen abzulenken. Wenn Kommunen ihren Wohnbestand privatisiert, also an ...
Stuttgart (ots) - In der Tarifpolitik verschieben sich die Koordinaten - die Arbeitswelt verändert sich. Die Gewerkschaften streben nicht mehr nur nach höheren Gehältern. Immer mehr drängt sich die Gestaltung der Arbeitszeit als zentrales Anliegen in den Vordergrund. Selten wurde dies so deutlich wie jetzt im Tarifkonflikt der Ärzte an den kommunalen Kliniken. Mehr Geld, gerne. Aber noch wichtiger ist vielen eine ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in die Hände ...
Stuttgart (ots) - So dynamisch junge Großstadtcruiser auf den Werbefotos daherkommen, so problematisch könnten sich die Gefährte in der Realität erweisen. Sowohl den Nutzern selbst, aber auch anderen Verkehrsteilnehmern droht Gefahr. Kinder ab zwölf Jahren könnten zu unerfahren für den Straßenverkehr sein - betagte Fußgänger wiederum zu unbeweglich, um einer ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut für Daimler, dass die Nachricht im US-Sender Fox News keine große Rolle spielt. Von dort bezieht US-Präsident Donald Trump seine Informationen, und die Eröffnung des ersten Daimler-Pkw-Werks in Russland hätte ihn daran erinnert, dass er vor wenigen Monaten von den Chefs der Autokonzerne bekniet worden war, den US-Markt für deutsche ...
Stuttgart (ots) - DFB-Präsident Reinhard Grindel lief während der drei Jahre seiner Spielzeit in so ziemlich jede Abseitsfalle, die sein Amt für ihn bereit hielt. Mal trat er polternd an zum Dialog mit Teilen der Fankultur, dann verdribbelte er sich voreilig in der Causa Mesut Özil. Grindels Rücktritt nimmt auch vorweg, was im September beim DFB-Bundestag gedroht ...
Stuttgart (ots) - Plötzlich ist der Pragmatiker Recep Tayyip Erdogan wieder da. Seit einem halben Jahrzehnt war er hinter dem Techniker der totalen Macht verborgen geblieben. Noch in der Nacht der Kommunalwahlen, die er selbst zur "Überlebensfrage" für die Türkei, für sich selbst und seine islamische Regierungspartei AKP erklärt hatte, vollzog der türkische Staatspräsident die Wende und räumte ein, was nicht mehr ...
Stuttgart (ots) - Bisher stand die sieggewohnte Erdogan-Partei AKP für wachsenden Wohlstand in der Türkei. Am Sonntag jedoch blieben viele ihrer Wähler zu Hause oder liefen zur Konkurrenz über, weil sie die Regierung für Rezession, Arbeitslosigkeit und Währungsverfall verantwortlich machten. Selbst wenn Erdogan den drohenden Sieg der Opposition insbesondere in der Hauptstadt Ankara mit Hilfe einer willfährigen ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrem Kompromiss kommt die große Koalition über die Europawahlen im Mai und die nächsten Landtagswahlen. Das zeigt aber auch schon das grundsätzliche Problem. Die ganze Debatte ist innenpolitisch aufgeladen. Dabei geht es längst auch um die Frage, ob Deutschland tatsächlich willens und in der Lage ist, sich an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die ...
Stuttgart (ots) - Der Widerspruch gegen Fahrverbote wächst deutlich - in Stuttgart, aber besonders im Umland. Dieser Stimmungsumschwung dürfte nicht nur dadurch zu erklären sein, dass viele Menschen inzwischen die praktischen Auswirkungen auf ihr Leben und Wirtschaften spüren. Eine große Rolle wird auch spielen, dass zuletzt die Zweifel an der Begründetheit der Feinstaub-Grenzwerte von vielen Seiten genährt wurden. ...
Stuttgart (ots) - Auf den neuen Daimler-Chef Ola Källenius kommen auch so schon genügend Herausforderungen zu, da ist ein weiteres Sorgenkind nur hinderlich. Der Konzern steht unmittelbar vor seiner Aufspaltung und steckt mitten in einer historischen Transformation. Die große Elektrooffensive läuft eher schleppend an. Probleme bei den Batterien sorgen für Verzögerungen bei der Produktion. Gleichzeitig muss Daimler ...
Stuttgart (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske setzt sich mit Nachdruck für deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns ein. "12 Euro pro Stunde sind gesetzt - ich finde, das ist eine Orientierungsgröße, die es lohnt, ernst genommen zu werden", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Der unparteiische Ermittler Robert Mueller hält sich aus dem Parteiengezänk zwischen Demokraten und Republikanern heraus.Er spielt den Ball zurück in die politische Arena, wo er auch hingehört.Auch wenn das manchen frustriert: Die Chancen auf ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren scheinen dahin. Das aber ist eine gute Basis für den ...
Stuttgart (ots) - Die Urheberrechtsreform zielt im Kern darauf ab, dass Plattformen wie Youtube, Google oder Facebook gezwungen sein werden, mit Verlagen oder Musikkonzernen über die Rechte von deren Inhalten zu verhandeln - was konkret heißt: Geld dafür zu zahlen. Wer jetzt "Rettet das Netz!" ruft, der geht von einem idealisierten Bild des Internets aus, das hierarchiefrei funktioniert, in dem jeder Einzelne eine ...
Stuttgart (ots) - Stabilität setzt Staaten voraus, die sie garantieren können und wollen. Ohne die Fähigkeit zum Einsatz militärischer Mittel geht das nicht. Der aber hat immer das äußerste Mittel zu sein und ist stets strikt vom Ende her zu denken: Was kann er bestenfalls bewirken? Selten ist das mehr als ein ...
